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Justizversagen in Sachsen und Bayern

Juristisches, wichtige Mitteilungen
I.) Impressum und Anbieterkennzeichnung von www.justizversagen.de
II.) Disclaimer
III.) Weitere Rechtshinweise

I.)
Aufgehoben:) Hinweise gem. § 6 des Teledienstegesetzes (TDG) in der Fassung des Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr vom 20.12.2001 bzw. gemäß § 10 des Staatsvertrages über Mediendienste (MDStV - Mediendienste-Staatsvertrag):

Mit Wirkung vom 01.03.2007 ersetzt das Telemediengesetz (TMD) das Teledienstegesetz (TDG). Die bisherigen Hinweispflichten nach § 6 TDG finden sich jetzt in § 5 TMG.

Nachstehend finden Sie die Rechtshinweise nach TMD

§ 1 TMD (Rechtsnaturausschluss):
www.justizversagen.de ist nicht:
a) Telekommunikationsdienst nach § 3 Ziff. 24 des Telekommunikationsgesetzes;
b) telekommunikationsgestützter Dienst nach § 3 Ziff. 25 des
Telekommunikationsgesetzes;
c) Rundfunk nach § 2 des Rundfunkstaatsvertrages.

§ 2 TMD (Inhaltsbestimmung):
www.justizversagen.de ist Diensteanbieter im Sinne von § 2 Ziff. 1 TMD
www.justizversagen.de ist nicht Diensteanbieter im Sinne von § 2 Ziff. 5 TMD

§ 3 TMD (Herkunftslandprinzip):
Herkunftsland ist die Bundesrepublik Deutschland

§ 5 TMD (Pflichtangaben):
1) Name und Anschrift:
www.justizversagen.de
zu Hd. Hans-Werner Lange
zustellungsfähig: Glogauer Str. 1,
87600 Kaufbeuren;
Post an: Postfach 20 02 44,
93061 Regensburg

2) Kommunikation, schnelle elektronische Kontaktaufnahme:
Telefon: +49(0)941-37802069
E-Mail: info@justizversagen.de
Ein E-Mail-Link befindet sich links unten

(3) Aufsichtsbehörde:
www.justizversagen.de unterliegt keiner Genehmigungspflicht

(4) Register:
www.justizversagen.de ist kein Formkaufmann nach HGB

(5) Berufsträgerschaften, zwingende Befähigungsnachweise, Kammerpflichten:
Keine Pflicht

(6) Vorsteuerabzug:
nein

§ 6 Ziff. 2 TMD (Veröffentlichungsinteresse):
www.justizversagen.de veröffentlicht eigene Angaben in eigenem Interesse.
www.justizversagen.de arbeitet ohne Gewinnstreben und verfolgt keine kommerziellen Ziele.

Links, die auf Seiten führen, die nicht von www.justizversagen.de veranlasst sind und redaktionell betreut werden übermitteln nur den Link (URL) im Sinne von § 2 Ziff. 5 lit. a) TMD, nicht die dort vom anbietenden Unternehmen gespeicherten Informationen. Für auf diesem Wege übermittelte Daten ist www.justizversagen.de gem. §§ 7 ff. TMD nicht verantwortlich.

§ 11 ff. TMD (Datenschutz):
www.justizversagen.de erhebt über die üblichen Serverdaten, die von Apache-Server und Suse-Linux gespeichert werden, keine Nutzerdaten, soweit auf eine Datenerhebung nicht ausdrücklich hingewiesen ist. Darüber hinaus speichert der Provider Daten im Rahmen der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung.

Gerichtsstand ist Regensburg.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland und die AGB.

Für den Inhalt dieser Seite verantwortlich:
Hans-Werner Lange
zustellungsfähig:
Glogauer Str. 1
87600 Kaufbeuren

Post an:
Postfach 20 02 44,
93061 Regensburg

II.)Haftungsausschluss:

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.05.1998 entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Auf den www.justizversagen.de -Websites befinden sich Links zu anderen Seiten im Internet. Für all diese Links gilt: www.justizversagen.de hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten, die auf allen Webseiten inkl. aller Unterseiten von www.justizversagen.de erreichbar sind. Diese Erklärung gilt für alle bei Seiten von www.justizversagen.de ausgebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links oder Banner führen, soweit es nicht eigene Seiten von www.justizversagen.de sind.

III.)Weitere Rechtshinweise:

Urheberrecht:

Alle Texte, Bilder, Graphiken, Ton-, Video- und Animationsdateien sowie ihre Arrangements unterliegen dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Sie dürfen weder für Handelszwecke oder zur Weitergabe kopiert, noch verändert und auf anderen Web-Sites oder sonst wie verwendet werden, es sei denn, www.justizversagen.de erteilt ausdrücklich die Genehmigung.

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Die Angaben stellen keine Steuer- oder Rechtsberatung nach Standesrecht dar.

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Stand: 01.01.2010
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